Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs des holzcheck.de Dienstes (AGB-HB)

Diese AGB sind gültig ab 28. Januar 2021

Willkommen bei der holzcheck.de GmbH (im Folgenden: „holzcheck.de“), Falkenrotter Str. 31a, D-49377 Vechta.

Diese AGB-HB regeln das Vertragsverhältnis zwischen holzcheck.de und den Nutzern des so genannten Händlerbereichs (HB) über den Dienst von holzcheck.de für den Internetauftritt und lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „holzcheck.de-Dienst“). Die Nutzung des holzcheck-Dienstes unterliegt darüber hinaus der Einhaltung handelsüblicher Standards für den Holz- und Baustoffhandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB-HB ausdrücklich anerkennt.

§1 Allgemeines

holzcheck.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sogenannten Händlerbereich von angemeldeten Holz- und Baustoffhändlern sowie weiteren gewerblichen Anbietern (im Folgenden gemeinsam: “Teilnehmer”) Holz- und Bauprodukte kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Interessenten aus dem privaten oder gewerblichen Bereich mit der von holzcheck.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-HB“) gelten ausschließlich zwischen holzcheck.de und den Teilnehmern des Händlerbereichs der von holzcheck.de betriebenen Datenbanken (Holz- und Baustoffprodukte).

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. Für die Nutzung des öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich („AGB-ÖB“). Holzcheck.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt holzcheck.de keinen Einfluss. Insbesondere ist holzcheck.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Ware.

Holzcheck.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über den holzcheck.de-Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von holzcheck.de abgeschlossen und erfüllt.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Die von holzcheck.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den holzcheck.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Jeder Teilnehmer kann die in seinem Paket gebuchte Anzahl an Inseraten in die holzcheck.de-Datenbanken einstellen.

Holzcheck.de bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, aus verschiedenen Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Leistungspakete und Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste für den Händlerbereich im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. holzcheck.de veröffentlicht und bewirbt den holzcheck.de-Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen („Apps“), in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des  holzcheck.de-Dienstes. holzcheck.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den holzcheck.de-Dienst zu bewerben.

Im Rahmen des holzcheck.de-Dienstes hat holzcheck.de Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des holzcheck.de-Dienstes eingeben und an holzcheck.de übermitteln (wie zum Beispiel Kontaktinformationen sowie Informationen zu den inserierten Produkten, einschließlich der Artikelnummern sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des holzcheck.de-Dienstes generiert werden (wie zum Beispiel Bewertungen, Analysen, Kommunikation).

Teilnehmer erhalten über den holzcheck.de-Dienst Informationen, die für die Erbringung des holzcheck.de-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers sowie Informationen zu ihrem Teilnehmerkonto unter Mein Profil). Teilnehmer haben in ihrem Teilnehmerkonto zudem Zugang zu wichtigen von ihnen an holzcheck.de übermittelten Informationen (insbesondere Kontaktdaten, Unternehmensdaten und den Inseratsbestand). Je nach
gebuchtem Händlerpaket erhält der Teilnehmer auch aggregierte Daten, insbesondere Analysedaten (zum Beispiel Anzahl von Markierungen, Aufrufen oder Anfragen) zu seinen Inseraten im Rahmen der holzcheck.de-Analysewerkzeuge.

holzcheck.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer sowie andere Informationen aus den holzcheck.de-Datenbanken an Dritte nur weiter beziehungsweise stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des holzcheck.de-Dienstes erforderlich (wie zum Beispiel zur Steigerung der Reichweite im Falle der vorbeschriebenen Bewerbung des holzcheck.de-Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte) oder holzcheck.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des holzcheck.de-Dienstes generierten Daten in dessen Teilnehmerkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt holzcheck.de diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit holzcheck.de hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Teilnehmer generiert wurden (zum Beispiel Statistiken über Inseratsaufrufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch holzcheck.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener informiert holzcheck.de in der holzcheck.de Datenschutzerklärung.

Der Teilnehmer räumt holzcheck.de unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an holzcheck.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (zum Beispiel CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten) und in beliebigen Printmedien (zum Beispiel Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter) das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen; das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (holzcheck.de wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat nicht verändern); das Recht, die Inhalte für Präsentationen wie zum Beispiel Powerpoint Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen; das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben genannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Webseiten und Apps auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an holzcheck.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein. Der Anspruch auf Nutzung des holzcheck.de-Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. holzcheck.de kann die Nutzung des holzcheck.de-Dienstes oder einzelner Funktionen des holzcheck.de-Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie zum Beispiel Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

holzcheck.de behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von holzcheck.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen. holzcheck.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Datenübertragung über die von holzcheck.de hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstellen. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

holzcheck.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse in der Standard-Sortierung unter anderem nach den folgenden Hauptparametern: a. Suchanfrage und bisherige Suchen sowie aufgerufene Inserate; b. Standort des Produktes, genaue Definition nach Holzart, Qualität, Farbe und holz- beziehungsweise produktspezifischen Eigenschaften. Oben in den Suchergebnissen werden solche Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem jeweiligen Nutzer durchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben. Bei ähnlicher Relevanz können Inserate abhängig vom gebuchten Händler-Paket (und weiterer zubuchbarer Optionen) weiter oben angezeigt werden. Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Inserate angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (zum Beispiel als “Top-Inserat”) sich der jeweilige Teilnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat. Die §§ 14 und 15 dieser AGB-HB bleiben unberührt.

Der Kundenservice von holzcheck.de ist für jeden Teilnehmer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem (vgl. § 12 dieser AGB-HB).

§3 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten

Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot  zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB-HB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-HB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch holzcheck.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden. holzcheck.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt.

Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist holzcheck.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, holzcheck.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. holzcheck.de kann Teilnehmern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten, dass sich auch Nutzer eines anderen Teilnehmers (zum Beispiel eines anderen Unternehmens derselben Unternehmensgruppe oder eines anderen Standorts des Teilnehmers) mit ihren Zugangsdaten in das Teilnehmerkonto einloggen und dies nutzen können. Voraussetzung hierfür sind eine Authentifizierung und Berechtigung des Nutzers, die holzcheck.de gegenüber zu belegen sind, auf Anforderung von holzcheck.de durch entsprechende Belege und/oder Erklärungen des Teilnehmers. holzcheck.de wird die Kontaktperson(en) des Teilnehmers über die Einrichtung eines jeden solchen Zugangs informieren. 

Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, holzcheck.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Dies gilt auch für Zugangsdaten einzelner Nutzer eines Teilnehmers, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. holzcheck.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm nach Nr. 8 dieses § 3 autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Teilnehmerkonto vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.  

§4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

holzcheck.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-HB oder in diese AGB einbezogene Bestimmungen wie bspw. die Einhaltung handelsüblicher Standards für den Holz- und Baustoffhandel im Internet verletzt, oder wenn holzcheck.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs): Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei holzcheck.de eingestellt worden sind Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei holzcheck.de eingestellt worden sind Verwarnung von Teilnehmern Be-/Einschränkung der Nutzung des holzcheck.de-Dienstes Vorläufige Sperrung von Teilnehmern Endgültige Sperrung von Teilnehmern Endgültige Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung) Löschung des Teilnehmerkontos Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt holzcheck.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. holzcheck.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-HB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB-HB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

holzcheck.de kann einen Teilnehmer für die Nutzung des holzcheck.de-Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den holzcheck.de-Dienst einloggen kann und seine Inserate über den holzcheck.de-Dienst nicht mehr abgerufen werden können. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist holzcheck.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Angebot des betreffenden vorläufig Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf seiner Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann. holzcheck.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des holzcheck.de-Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-HB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Das zwischen holzcheck.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die holzcheck.de GmbH, Falkenrotter Str. 31a, 49377 Vechta oder per E-Mail zu erfolgen an: [email protected] holzcheck.de wird die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe unter anderem aus Nr. 1 und Nr. 2 dieses § 4 in Verbindung mit der jeweiligen Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, ergeben können. Der Teilnehmer darf ab Zugang einer durch holzcheck.de erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von holzcheck.de mehr in Anspruch nehmen. Das Recht von holzcheck.de zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Teilnehmern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesem § 4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Des Weiteren steht es den Parteien frei, in separaten Vereinbarungen, die jedoch auf diese AGB-HB Bezug nehmen, von den vorliegend vereinbarten Kündigungsfristen abzuweichen; in diesem Falle gehen die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vor. 

Bei einer endgültigen Sperrung oder Kündigung wird holzcheck.de den Teilnehmer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder endgültige Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder holzcheck.de nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese AGB-HB verstoßen hat, was zur Kündigung beziehungsweise endgültigen Sperrung geführt hat. Ergreift holzcheck.de eine der Maßnahmen gemäß diesem § 4, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Beendigung beziehungsweise Kündigung, haben die Teilnehmer die Möglichkeit, die einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von holzcheck.de (vgl. § 12 dieser AGB-HB) zu klären. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines seiner  Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch holzcheck.de wegen eines AGB- Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigen Grund, ist holzcheck.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.

§5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

Die monatliche Teilnahmegebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste und wird von holzcheck.de im Voraus für den gebuchten Zeitraum berechnet. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Gesamtrechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Für zusätzliche Leistungen von holzcheck.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von holzcheck.de können auch über Kooperationspartner von holzcheck.de (zum Beispiel Toolanbieter, Datendienstleister) gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von holzcheck.de in Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB-HB von holzcheck.de aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das Leistungskontingent nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen Teilnahmegebühr mitgezählt.

Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer holzcheck.de im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen holzcheck.de und dem Teilnehmer. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

§6 Preisänderungen / Änderung der AGB-HB

Preisänderungen werden von holzcheck.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von holzcheck.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. holzcheck.de kann den Teilnehmern Änderungen dieser AGB-HB mit einer angemessenen Frist anbieten („Änderungsangebot“), die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel per E-Mail) spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten zur Verfügung gestellt. Das Änderungsangebot von holzcheck.de gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (zum Beispiel per Brief, Telefax oder E-Mail) widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer im Rahmen des Änderungsangebots besonders hingewiesen.

§7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Produkt nur in die dafür vorgesehene Rubriken (Terrassen, Bodenbeläge, usw.) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von handelsüblichen Holz- und Baustoffprodukten basieren. Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die gerichtet sind auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Produkten, es sei denn dies geschieht im Rahmen einer von holzcheck.de explizit hierzu angebotenen Leistung oder Funktion. § 2 Nr. 9 dieser AGB-HB bleibt hiervon unberührt;
Das Inserieren von Produkten (insbesondere Systemprodukten) kann holzcheck.de an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Produkt (insbesondere Beschaffenheit und korrekte Bezeichnung), den Preis, die Rechtsverhältnisse an dem Produkt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhaltes zu machen. Ist das Produkt mit offensichtlichen Fehlern oder Mängeln versehen (B- oder C-Ware), so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets der tatsächliche Zustand des Produkts. Irrtümlich unrichtige Angaben (zum Beispiel Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion „Bearbeiten“ zu berichtigen.

 Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Produkt befindet, insbesondere wenn das inserierte Material nicht reparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Produkt beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind zum Beispiel Schäden an Oberfläche, Funktion und Erscheinung, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählt insbesondere sogenannte B- oder C-Ware, Beschädigungen durch Verfrachtung. Holzspezifische Merkmale sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Das inserierte Produkt kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Artikel einzeln oder als Paket anzubieten. Es ist nicht gestattet, dasselbe Produkt zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Produkt unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Produkte, die nicht sofort lieferbar sind. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt abzuschließen und das Material zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt beziehungsweise Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die holzcheck.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind.

Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Produkts widerspiegeln. Besondere Merkmale (zum Beispiel Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen. Sofern holzcheck.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Produkte angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von holzcheck.de autorisiert wurden. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der allgemein gültigen Handelsvorschriften beachten. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (zum Beispiel Lieferkosten) beinhalten müssen.

Endpreise dürfen darüber hinaus keine Leistungen durch den Händler oder Dritte (bspw. Prämien oder Förderungen) berücksichtigen, deren Erhalt an noch zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft ist. Inserate mit unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Produktbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Produkt enthalten (zum Beispiel Verarbeitungsanleitungen, Betriebsanleitung). Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§8 Datenschutz

Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den holzcheck.de-Dienst (zum Beispiel über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen.
Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen (siehe auch die holzcheck.de Datenschutzerklärung).

§9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Inseraten Datenschutz

Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von holzcheck.de überprüft. holzcheck.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Warenbestand oder einzelne Inserate über eine Schnittstelle oder sonst von holzcheck.de für die automatische Übertragung vorgesehenen Weg auf den holzcheck.de-Dienst überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. holzcheck.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung – auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt – ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von holzcheck.de veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen.

Für Inserate, die nicht dem aktuellen Format entsprechen, besteht seitens holzcheck.de keine Pflicht zur Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch kostenpflichtige, neu eingestellte Inserate i. S. v. § 5 Nr. 1 dieser AGB-HB und der Preisliste dar. holzcheck.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. holzcheck.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der holzcheck.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages nicht die gewünschten rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat. 

§10 Datenbankaktualität, Angebotssuche, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Angebotssuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist holzcheck.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Produktinserate, sobald der angebotene Artikel verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Artikeln mit bestimmten Merkmalen kann holzcheck.de Angaben zur Beschaffenheit aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über holzcheck.de inserierten Angebotsbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich holzcheck.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die
Suchmaske des öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist.

Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt im Händlerbereich über den Menüpunkt „Bestand“ und den Unterpunkt „Datensicherung“. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der holzcheck.de-Dienste einsehbare und von holzcheck.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von holzcheck.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

§11 Manipulationen der Angebotssuche, Scraping und Störung der Systemintegrität

Teilnehmer dürfen Angebote in dem holzcheck.de-Dienst ausschließlich mittels der von holzcheck.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von holzcheck.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von holzcheck.de zugreift. Die Inhalte des holzcheck.de-Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den holzcheck.de-Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von holzcheck.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von holzcheck.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den holzcheck.de-Dienst einzugreifen. Die Suche im holzcheck.de-Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Warenangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Produkt beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Angebotssuche des holzcheck.de-Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des holzcheck.de-Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren.

Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Produkt nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen. 

§12 Internes Beschwerdemanagementsystem

Für etwaige Anmerkungen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen von holzcheck.de steht den Teilnehmern der holzcheck.de Kundenservices kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus hat holzcheck.de für sonstige Beschwerden ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet. Hierbei kann sich der Teilnehmer je nach Kundenstatus an seinen Ansprechpartner oder seinen Handelsagenten telefonisch oder per E-Mail wenden oder falls ein solcher nicht ausdrücklich durch holzcheck.de mitgeteilt wurde, seine Beschwerde über folgende E-Mail-Adresse einreichen: [email protected]

Der Kundenservice erfasst und dokumentiert jede Beschwerde als eigenen Beschwerde-Fall. Nach Bearbeitung des Beschwerde-Falls innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens informiert der Kundenservice den Teilnehmer über das Ergebnis der Bearbeitung. holzcheck.de überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und hält die Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagement in einem Bericht fest.

§13 Freistellung

 Der Teilnehmer stellt holzcheck.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des holzcheck.de-Dienstes durch den Teilnehmer gegen holzcheck.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch holzcheck.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§14 Gewährleistung

holzcheck.de übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der Daten, die die Teilnehmer in die holzcheck.de-Datenbanken einstellen. Die holzcheck.de-Datenbanken sind mindestens zu 97% im Monatsdurchschnitt verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. holzcheck.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von holzcheck.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§15 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet holzcheck.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit holzcheck.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet holzcheck.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Gegenüber Verbrauchern haftet holzcheck.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von holzcheck.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet holzcheck.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von holzcheck.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von holzcheck.de. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch holzcheck.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§16 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den holzcheck.de-Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (zum Beispiel Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den holzcheck.de-Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Sofern der Teilnehmer von holzcheck.de angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von holzcheck.de gestattet.

§17 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag erwachsenden Rechte kann sich holzcheck.de anderer Unternehmen bedienen. holzcheck.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§18 Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist 49377 Vechta. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB wird Vechta als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. holzcheck.de ist bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von holzcheck.de (siehe § 12 dieser AGB-HB) zu klären. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-HB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-HB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.